Datenschutz

Ob ein Outsourcing (Auslagerung) im Sinne des Datenschutzgesetzes vorliegt, ist daran zu messen, ob der Bearbeiter selbstständig und dauernd eine für die Geschäftstätigkeit des Unternehmens wesentliche Funktion ganz oder teilweise erfüllt und die Datenbearbeitung den Unternehmenszweck des Bearbeiters bildet.

Beim Recht auf Vergessen handelt es sich nicht um ein neues Konzept. Es kommt in verschiedenen gesetzlichen Bestimmungen bereits zum Ausdruck. Die EU-DSGVO nennt es explizit in Art. 17. Die Frist für die Löschung der Vorstrafen im Strafregister ist ein solches Beispiel. Es empfiehlt sich jedoch, beim Teilen der Daten mit anderen sich über deren Konsequenzen bewusst zu werden.

Ende November hat die Schweiz über die Befugnis aller Sozialversicherungen, bei Verdacht auf Missbrauch von Sozialversicherungsleistungen Leistungsbezüger oder Antragssteller zu überwachen, abgestimmt.