Datenschutz

Das EuGH Urteil C-311/18 „Schrems-II“ hat auf den Datenaustauch mit den USA Auswirkungen. Seit Mitte Juni 2020 dürfen keine Daten mit Personenbezug auf der Basis des EU-US Privacy Shield in die USA gelangen. Das Abkommen wurde nichtig erklärt.

Die Sendung Kassensturz mit einem Beitrag zum Thema "Apps für Videochats" mit dem Experteninterview von RA, Ursula Sury

Die Schweiz befindet sich momentan aufgrund der Corona-Pandemie in einer ausserordentlichen Lage. Der Bundesrat erliess deshalb die Verordnung 2 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19). Das BAG möchte nun die Handy-Daten auswerten lassen. Doch die Frage Stellt sich, unter welchen rechtlichen Voraussetzungen darf das BAG heute mittels pseudonymisierten Handy-Daten von Infizierten die COVID-19-Pandemie in der Schweiz eindämmen?

Miteinander vernetzte und fernsteuerbare Geräte wie z.B. Lampen, Storen, die passend zu Licht und Wetter automatisch öffnen oder schliessen, Smart Speaker oder WLAN-Überwachungskameras sind inzwischen für viele Zuhause ein Muss. Die neuen smarten Mitbewohner bieten mehr Wohnkomfort und machen vielen einfach nur Spass. Andererseits haben viele Menschen auch Bedenken um Ihre Privatsphäre. Dies vor allem dann, wenn die neue Technologie zuhört oder zuschaut, wie die smarten Lautsprecher.

Im Zuge des stetigen Kostendruckes und der Effizienzbestreben lagern derzeit viele kleine und grosse Unternehmen mit Sitz oder Standort in der Schweiz ihre Datenhaltung und ihr Datenmanagement ins nahe Ausland aus.

Ob ein Outsourcing (Auslagerung) im Sinne des Datenschutzgesetzes vorliegt, ist daran zu messen, ob der Bearbeiter selbstständig und dauernd eine für die Geschäftstätigkeit des Unternehmens wesentliche Funktion ganz oder teilweise erfüllt und die Datenbearbeitung den Unternehmenszweck des Bearbeiters bildet.

Beim Recht auf Vergessen handelt es sich nicht um ein neues Konzept. Es kommt in verschiedenen gesetzlichen Bestimmungen bereits zum Ausdruck. Die EU-DSGVO nennt es explizit in Art. 17. Die Frist für die Löschung der Vorstrafen im Strafregister ist ein solches Beispiel. Es empfiehlt sich jedoch, beim Teilen der Daten mit anderen sich über deren Konsequenzen bewusst zu werden.

Ende November hat die Schweiz über die Befugnis aller Sozialversicherungen, bei Verdacht auf Missbrauch von Sozialversicherungsleistungen Leistungsbezüger oder Antragssteller zu überwachen, abgestimmt.